Rechtswidrige Hausdurchsuchungen in Menden: Staatsanwaltschaft Arnsberg in der Kritik

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Rechtswidrige Hausdurchsuchungen in Menden: Staatsanwaltschaft Arnsberg in der Kritik

Ein umstrittenes Graffiti-Verfahren in Menden hat Kritik an der Staatsanwaltschaft Arnsberg ausgelöst. Bei zwei jungen Politikern – einem Mann und einer Frau – wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, die später in der Berufung für rechtswidrig erklärt wurden. Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat nun die Ermittlungsführung in Frage gestellt.

Der Fall begann, nachdem die Polizei die Wohnungen eines jungen Mannes und einer jungen Frau durchsucht hatte, die mit Graffiti in Menden in Verbindung gebracht wurden. Bei dem Mann beschlagnahmten die Beamten einen Laptop, Sprühdosen und andere Gegenstände. Der Frau wurden zudem Beweismittel vorenthalten, darunter zwei USB-Sticks und ein Notizbuch.

Beide Betroffenen wehrten sich gerichtlich gegen die Durchsuchungen. Während der Anwalt des jungen Mannes erfolgreich Berufung einlegte, erhielt die Frau Unterstützung vom ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty. Ihre rechtlichen Schritte führten dazu, dass die Durchsuchungen für unrechtmäßig erklärt wurden.

Unterdessen prüfte der Generalstaatsanwalt in Hamm den Fall und deckte dabei Mängel im Verfahren auf. Er stellte fest, dass die Arnsberger Behörde weder zügig die notwendigen Durchsuchungsbeschlüsse beantragt noch die Akten ausreichend geprüft hatte. Dennoch verbleiben die beschlagnahmten Gegenstände – darunter der Laptop und die Sprühdosen – weiterhin in Polizeigewahrsam.

Eine öffentliche Stellungnahme von Friedrich Merz zu den Durchsuchungen, der Kritik aus Hamm oder zur allgemeinen Handhabung des Falls liegt bisher nicht vor.

Der Bericht der Hammer Staatsanwaltschaft wirft Versäumnisse bei den Ermittlungen in Menden auf. Zwar wurden die Hausdurchsuchungen bei den beiden jungen Politikern für rechtswidrig erklärt, doch wichtige Beweismittel bleiben bei den Behörden. Der Fall wirft weiterhin Fragen auf, wie lokale Staatsanwälte derartige Ermittlungen führen.