Combat-18-Verfahren eingestellt: Neonazis zahlen statt ins Gefängnis zu gehen

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat-18-Verfahren eingestellt: Neonazis zahlen statt ins Gefängnis zu gehen

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 vorläufig eingestellt. Der in Dortmund verhandelte Fall umfasste Vorwürfe, die Struktur der Gruppe trotz ihres offiziellen Verbots im Jahr 2020 aufrechtzuerhalten. Statt weiterer juristischer Schritte müssen die vier Angeklagten nun finanzielle Strafen zahlen.

Combat 18 war 2020 in Deutschland verboten worden, da die Gruppe die verfassungsmäßige Ordnung ablehnte und enge Verbindungen zur NS-Ideologie unterhielt. Trotz des Verbots behaupteten Bundesanwälte, die Angeklagten hätten die Organisation mindestens bis zum Frühjahr 2022 aktiv gehalten.

Die vier Männer gehörten zu 21 Personen, die im April 2022 bei bundesweiten Razzien gegen neonazistische Netzwerke festgenommen wurden. Parallel dazu nahmen die Behörden 17 weitere Verdächtige fest, die alle mit Combat 18 Deutschland in Verbindung standen.

Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant haben. Das Gericht stimmte jedoch einer Einstellung des Verfahrens zu, nachdem sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt hatten.

Jeder der Angeklagten muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Bei Erfüllung dieser Auflage werden die Anklagepunkte endgültig fallengelassen. Das Gericht begründete die Einstellung mit der zu erwartenden Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass ohnehin nur Geldstrafen und keine härteren Urteile verhängt worden wären.

Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass die vier Männer weiteren juristischen Konsequenzen entgehen, sofern sie die Zahlungsauflage erfüllen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Bemühungen der Behörden, rechtsextreme Netzwerke in Deutschland zu zerschlagen. Trotz des offiziellen Verbots von Combat 18 werden mit der Gruppe verbundene Strukturen weiterhin überwacht.