Historisches Urteil: Wird psychogene Blindheit als Behinderung anerkannt?

Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Historisches Urteil: Wird psychogene Blindheit als Behinderung anerkannt?

Ein Rechtsstreit um die Anerkennung von psychogener Blindheit als Behinderung steht in Nordrhein-Westfalen vor der endgültigen Entscheidung. Am 27. Februar 2024 wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Fall einer Frau aus dem Kreis Steinfurt verhandeln, die behauptet, ihre psychische Erkrankung habe sie erblinden lassen. Das Urteil, das noch am selben Tag erwartet wird, wird entscheiden, ob sie Anspruch auf finanzielle Unterstützung und Leistungen nach dem deutschen Behindertenrecht hat.

Die Klägerin hatte ihren Antrag bereits 2018 eingereicht und argumentiert, dass ihre psychogene Blindheit – eine Störung, die zu Sehverlust ohne körperliche Schädigung der Augen führt – rechtlich als Blindheit anerkannt werden sollte. Das Verwaltungsgericht Münster wies ihre Klage zunächst ab, ohne abschließend zu klären, ob ihre Symptome echt, übertrieben oder vorgetäuscht waren. Durch die COVID-19-Pandemie verzögerten sich die weiteren Schritte im Verfahren.

Ein vom Gericht beauftragter Gutachter der Universität Tübingen untersuchte die Frau später und stellte Widersprüche fest. Tests ergaben, dass ihr rechtes Auge fast normale Sehkraft aufwies und ihr linkes sogar überdurchschnittlich gut sah – ein Befund, der ihren eigenen Angaben widersprach. Trotz dieser Ergebnisse legte die Frau Berufung ein, woraufhin der Fall vor den 12. Senat des OVG gelangte.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) vertritt weiterhin die Position, dass psychogene Blindheit nicht der gesetzlichen Definition von Blindheit entspreche, die auf messbaren Sehbeeinträchtigungen beruht. Nun muss das OVG entscheiden, ob psychische Erkrankungen ohne organische Schäden rechtlich als Blindheit anerkannt werden können.

Psychogene Blindheit tritt häufig nach schweren Traumata auf und lässt sich objektiv medizinisch nicht durch Schäden an Augen oder Nerven nachweisen. Die richterliche Entscheidung wird davon abhängen, ob das deutsche Behindertenrecht solche Fälle berücksichtigen kann.

Das Urteil des OVG am 27. Februar wird klären, ob psychogene Blindheit als Grund für Behindertenleistungen anerkannt wird. Falls das Gericht zugunsten der Klägerin entscheidet, könnte dies Präzedenz für ähnliche Fälle schaffen. Andernfalls endet ihr Rechtsweg, und die Ablehnung der Unterstützung durch den LWL bleibt bestehen.