Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt alle nicht dringenden Ausgaben bis Jahresende
Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt alle nicht dringenden Ausgaben bis Jahresende
Die Stadt hat mit sofortiger Wirkung eine Notfall-Haushaltssperre verhängt. Der Schritt erfolgt, nachdem Beamte vor einer wachsenden Finanzlücke warnten – das erwartete Defizit beläuft sich bis Jahresende auf etwa 32 Millionen Euro. Unter den neuen Auflagen ist nun nur noch dringend notwendige Ausgaben gestattet.
Die Sperre wurde bekannt gegeben, nachdem sinkende Gewerbesteuereinnahmen und verzögerte staatliche Zuwendungen die Haushaltslage belasteten. Zudem gab es Rückschläge bei einer geplanten Grundstücksübertragung, die eigentlich die Kassen entlasten sollte. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann wies auf die übergeordnete Krise hin und betonte, dass viele Kommunen unter ähnlichem Druck stünden.
Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich die Notwendigkeit einer vorsichtigen Haushaltsführung, um künftige Investitionen zu sichern. Er bestätigte, dass der Entwurf für den Haushalt 2026 nun erst Anfang Januar vorgestellt werde – und nicht wie ursprünglich geplant auf der Ratssitzung am 9. Dezember. Die Sperre bleibt bis zum 31. Dezember in Kraft; alle nicht essenziellen Ausgaben wurden gestoppt oder unterliegen strengen Prüfungen.
Eine mögliche Entlastung könnte der geplante Verkauf von Grundstücken im Malerviertel bringen. Das Geschäft soll der Stadt mindestens 35 Millionen Euro einbringen, allerdings fließen die Zahlungen erst ab 2027. Trotz gestiegener Einnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro haben sich die angepassten Ausgaben im Vergleich zum ursprünglichen Plan für 2025 um 130 Millionen Euro erhöht.
Ziel der Haushaltssperre ist es, die finanzielle Belastung bis zum Jahreswechsel zu begrenzen. Angesichts gesunkener Einnahmen und verzögerter Transfers muss die Stadt nun zwingende Ausgaben priorisieren und auf freiwillige Projekte verzichten. Sobald der Haushaltsentwurf für 2026 im Januar finalisiert ist, wird die Ausgabenlage neu bewertet.
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